AGB

Allgemeine Lieferbedingungen der adapa Gruppe

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen bilden zusammen mit dem Angebot und der Bestellung einschließlich aller Anhänge die Grundlage für den gesamten Vertrag (nachstehend als „Vertrag“ bezeichnet) zwischen dem Käufer und der adapa Holding GesmbH (eingetragen und registriert beim Handelsgericht Wiener Neustadt mit der Adresse Straße 1, Obj. 50 C, 2351 Wiener Neudorf, Österreich, unter der Firmenbuchnummer FN 366305i) oder den mit ihr verbundenen Unternehmen. Das verbundene Unternehmen der adapa-Gruppe, welches die Lieferung und/oder Dienstleistung erbringt, wird in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen als „adapa“ bezeichnet. Der Käufer und adapa werden in Folge als „Parteien“ und jeweils als „Partei“ bezeichnet.
  2. Widersprüchliche Bestimmungen in einem zwischen den Parteien geschlossenen schriftlichen Vertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und adapa zum Zwecke der Ausführung eines Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
  4. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind bis auf Widerruf gültig und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Erfüllungshandlungen oder Stillschweigen von Seiten von adapa führen nicht zur Anerkennung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers. Eine Berufung des Käufers auf dessen allgemeine Geschäftsbedingungen ist auch dann ausgeschlossen, wenn diese inhaltlich nicht von den vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen von adapa abweichen.

II. Kostenvoranschläge, Provisionen, Änderungen

  1. Die Angebote von adapa sind bis zum Abschluss eines schriftlichen Vertrages unverbindlich. Vermittlungsprovisionen werden nur auf der Grundlage eines schriftlichen Vermittlungsvertrages und nach Erhalt einer angemessenen Gegenleistung und entsprechender Dokumentation gezahlt.
  2. adapa behält sich technische und kaufmännische Änderungen vor der Lieferung vor.
  3. Änderungswünsche des Käufers werden gesondert und zusätzlich zu den ursprünglichen Wünschen berechnet.
  4. Druckzylinder können von adapa ohne besondere Ankündigung nach Ablauf von 12 Monaten nach der letzten Verwendung wiederverwendet werden, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Lagerdauer vereinbart. Auf Verlangen des Käufers können die Zylinder länger gelagert werden, wobei die Lagerkosten dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

III. Dienstleistungsumfang

  1. Technische Produktspezifikationen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von adapa. Auf schriftliches Verlangen des Käufers kann adapa zumutbare technische Änderungen vornehmen, die im Rahmen des Kosten- und Zeitrahmens der Lieferung realisierbar sind.
  2. Stellt der Käufer Gegenstände zur Verfügung oder schreibt er die Verwendung bestimmter Materialien vor, so hat der Käufer die Eignung der Gegenstände und Materialien für den vorgesehenen Verwendungszweck zu gewährleisten.

IV. Gefahrübergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk, z.B. das Lager, verlässt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die adapa nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Jede Versicherung nach Gefahrübergang geht zu Lasten des Käufers. adapa wählt die Versandart, im Zweifelsfall nach einem genehmigten Kostenvoranschlag.
  2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann adapa unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers angemessen einlagern. adapa kann dem Käufer eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen zur Abnahme setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann adapa, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz vom Käufer verlangen.

V. Lieferfrist

  1. Die von adapa genannten Lieferfristen oder -termine werden erst mit der Auftragsbestätigung verbindlich und beginnen nicht vor Eingang vereinbarter Anzahlungen, nachgewiesener Akkreditive oder Bankbürgschaften. Die Lieferfrist oder der Liefertermin wird dann entsprechend angepasst.
  2. Nach erheblichem Verzug durch adapa kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er adapa schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt und danach den Rücktritt erklärt hat.

VI. Geistiges Eigentum

Der Käufer haftet dafür, dass durch die von ihm gelieferten Entwürfe und Unterlagen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und dass etwaige urheberrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Der Käufer trägt die Verantwortung für das Druckergebnis der von ihm übermittelten oder als druckreif bestätigten Druckvorlagen. Technologische Abweichungen sind im Rahmen der Branchenüblichkeit zulässig. Die Bezahlung von Werkzeugen, Druckplatten, Druck- und Prägewalzen durch den Käufer begründet keinen Anspruch auf diese Hilfsmittel. Alle Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus Forschungen, Entwicklungen, Innovationsaktivitäten, Verbesserungen, Änderungen, Entdeckungen, Anpassungen von Rezepten oder Produktionsmethoden oder Ähnlichem ergeben, die adapa im Rahmen oder in Verbindung mit dem Vertrag durchführt, sind alleiniges und ausschließliches Eigentum von adapa.

VII. Gewährleistung

  1. adapa leistet ausschließlich Gewähr für die ausdrücklich schriftlich vereinbarten Eigenschaften des Vertragsgegenstandes nach Maßgabe der folgenden Einschränkungen. adapa leistet keine Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, durch normale Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen und Unterlassungen des Käufers und Dritter entstehen. Ebenso übernimmt adapa keine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatz oder Verwendungszweck der Vertragsgegenstände, es sei denn, dies wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung für Forderungen zurückzuhalten, deren Behebung adpa zumutbar ist.
  3. Beanstandungen des Käufers sind nur zulässig, wenn die Beanstandung von Mängeln oder Mengenabweichungen, die bei der Untersuchung erkennbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Ware, adapa schriftlich mitgeteilt wird. Die Beanstandung muss ein Muster des mangelhaften Materials und eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten.
  4. adapa haftet nicht für die Vereinbarkeit der Ware mit den Gesetzen und Vorschriften, welche auf die Tätigkeit des Käufers anzuwenden sind.
  5. Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache verjähren – soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist – in einem Jahr nach Übergabe oder Ablieferung der Kaufsache.

VIII. Haftung

Die Haftung von adapa für indirekte oder Folgeschäden, wie z. B. Nutzungsausfall, Rufschädigung oder entgangenen Gewinn, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Gesamthaftung von adapa aus dem Vertrag ist auf den Preis der gelieferten mangelhaften Ware beschränkt, und dies nur unter der Voraussetzung, dass der Käufer adapa zuvor die Möglichkeit gegeben hat, die mangelhafte Ware auszutauschen oder den Mangel zu beheben.

IX. Schadloshaltung

Der Käufer stellt adapa von jeglicher Haftung, von Schäden, Ansprüchen, Verfahren und Kosten frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Subunternehmern, den Produktdesigns, dem vom Käufer verwendeten Verpackungsdesign oder dem vom Käufer gewählten oder vorgeschriebenen Container, in dem die Produkte versandt werden, ergeben. Veräußert der Käufer das Produkt, so stellt er adapa im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, sofern der Käufer für den die Haftung auslösenden Mangel verantwortlich ist.

X. Preise und Zahlungen

  1. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise stets exklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und der Verpackung. Wenn keine besonderen Preise vereinbart wurden, gelten die von adapa festgelegten allgemeinen Preise, die am Tag der Lieferung gültig sind. Wenn besondere Preise vereinbart wurden, die Lieferung aber erst mehr als sechzig (60) Tage nach dem vorgesehenen Liefertermin erfolgt, kann adapa die Preise anpassen.
  2. Die Zahlung hat durch Überweisung oder wie anderweitig vereinbart, ohne jeden Abzug, frei und unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Im Falle des Zahlungsverzuges können Verzugszinsen in Höhe von 3m-Euribor + 6% berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Etwaige Transaktionsgebühren oder sonstige Zahlungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
  3. Skonti oder sonstige Preisnachlässe sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind schriftlich vereinbart. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden vereinbarte Rabatte oder Preisnachlässe hinfällig.
  4. Eine Aufrechnung von Forderungen gegen Zahlungen an adapa ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderungen sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
  5. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug und bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist adapa berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen, noch ausstehende Lieferungen/Leistungen ganz oder teilweise zurückzubehalten oder von den laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. adapa behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Forderungen.

XI. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Käufer ist verpflichtet, alle geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften einzuhalten, insbesondere die Allgemeine Datenschutzverordnung der Europäischen Union EU2016/679, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrags kann der Käufer bestimmte Informationen von adapa erhalten, die urheberrechtlich geschützt und vertraulich sind. Derartige Informationen, die nicht anderweitig öffentlich zugänglich sind oder vom Käufer unabhängig entwickelt wurden, dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von adapa nicht an Dritte weitergegeben werden. Ungeachtet des Vorstehenden erlischt die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwendung der Geschäftsgeheimnisse und des Produktions-Know-hows von adapa nicht.

XII. Richtlinien für Produkte

Normalerweise werden Stoffe (wie z. B. Per- und Polyfluoralkylstoffe oder Weichmacher, im Folgenden „regulierte Stoffe“ genannt), welche Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, nicht in den Produktionsprozess von Verpackungsmaterialien mit Lebensmittelkontakt einbezogen. In einigen Fällen können von adapa oder deren Subunternehmer und Lieferanten regulierte Stoffe verwendet werden, jedoch nur in dem Maße, wie es die geltenden europäischen Gesetze und Vorschriften des Landes, in dem adapa seinen Sitz oder seine Produktionsstätte hat, zulassen. Folglich ist der Käufer dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Waren den Gesetzen und Vorschriften des Standortes des Käufers oder am vorgesehenen Ort des Vertriebs, des Weiterverkaufs, der Werbung, des Verbrauchs und dergleichen entsprechen.

XIII. Compliance und Ausfuhrbestimmungen

  1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass jede Form von Bestechung, Korruption oder Verleitung zu unzulässigen Handlungen, sei es direkt oder indirekt, durch Mitarbeiter, Kunden, Partner, Subagenten, Vertreter, Berater, Subunternehmer oder mit ihnen verbundene Personen oder Unternehmen, die für sie oder in ihrem Namen handeln, entweder dauerhaft oder vorübergehend beschäftigt, beaufsichtigt oder beauftragt sind (nachstehend „verbundene Person“), nicht toleriert wird. In Anbetracht dessen garantieren beide Parteien, dass sie alle anwendbaren Gesetze, Satzungen, Verordnungen und Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie die entsprechenden Bestimmungen anderer anwendbarer Rechtsvorschriften (zusammenfassend als „Bestechungsgesetze“ bezeichnet) einhalten werden, dass weder eine Partei noch eine mit ihr verbundene Person, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erbringt oder erbracht hat, eine andere Person bestochen oder anderweitig gegen Bestechungsgesetze verstoßen hat, um geschäftliche oder sonstige Vorteile zu erlangen oder zu behalten, und dass jede Partei sicherstellen wird, dass ihre verbundenen Personen die in dieser Klausel dargelegte Verpflichtung erhalten, verstanden haben und vertraglich daran gebunden sind. Jeder Verstoß gegen diese Klausel stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vereinbarung dar, und diese Vereinbarung sowie alle nicht erfüllten Bestellungen können sofort gekündigt werden.
  2. Darüber hinaus ist adapa für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf ihre Tätigkeiten im Rahmen des Vertrags verantwortlich, einschließlich derjenigen, die den grenzüberschreitenden Verkauf, die Einfuhr/Ausfuhr, die Wiederausfuhr, die Lagerung, den Versand und die Weitergabe von Waren und insbesondere Wirtschaftssanktionen und Ausfuhrkontrollen regeln.
  3. Die für das jeweilige Bestimmungsland erforderliche Ausfuhrgenehmigung wurde für alle von adapa im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Waren eingeholt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Käufer haftet für jede Änderung des Bestimmungslandes, ist für die Einholung der entsprechenden Genehmigungen verantwortlich und stellt adapa von sämtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Änderung des Bestimmungslandes frei.
  4. Bei der Erfüllung dieses Vertrages werden die Parteien keine Geschäftsbeziehungen mit Personen oder deren Unternehmen eingehen, die auf der Liste des US Office of Foreign Assets Control (OFAC) stehen.

XIV. Höhere Gewalt

  1. Weder der Käufer noch adapa haften gegenüber der anderen Partei für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag ergeben, wenn diese Nichterfüllung oder Verzögerung durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb der zumutbaren Einflussnahme der Parteien liegen, wie z. B. Krieg, terroristische Handlungen, höhere Gewalt (Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch), Pandemien oder die Verhängung eines staatlichen Sanktionsembargos oder ähnlicher Maßnahmen. Wird der Käufer oder adapa aus den oben genannten Gründen an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag gehindert, müssen sie die andere Partei unverzüglich schriftlich über das Ereignis höherer Gewalt, die Gründe dafür und den voraussichtlichen Zeitraum der Verzögerung oder Unterbrechung informieren. Der Käufer oder adapa werden unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Verzögerung oder Unterbrechung zu beseitigen. Sofern die Partei, die sich auf das Ereignis höherer Gewalt beruft, ihre oben beschriebenen Verpflichtungen erfüllt hat, wird der Vertrag für den Zeitraum ausgesetzt, in dem das Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung behindert, und die Kosten, die durch die Verzögerung oder Unterbrechung entstehen, werden von der Partei getragen, die diese Kosten verursacht. Dauert die Verzögerung oder Unterbrechung länger als sechzig (60) Tage an, kann jede Vertragspartei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, und beide Vertragsparteien werden von jeder künftigen Leistungspflicht entbunden.
  2. Wird eine solche Mitteilung unterlassen, so ist die Partei nicht von der Haftung für Schäden befreit, die bei rechtzeitiger Mitteilung hätten vermieden werden können.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort der Verträge ist der Firmensitz von dem mit adapa verbundenen Unternehmen, sofern in einem anderen Vertrag oder einer Bestellung nichts anderes bestimmt ist.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag, ist das Gericht, in dessen Sprengel das mit adapa verbundene Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Sitz hat.
  3. Das auf den Vertrag und diese Allgemeinen Lieferbedingungen anwendbare Recht ist das Recht des Landes, in dem das mit adapa verbundene Unternehmen seinen Sitz hat. Der Vertrag wird unter Ausschluss des UNCITRAL/CISG geschlossen.

XVI. Sonstiges

  1. Alle Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der ordnungsgemäßen Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien.
  2. Keine der Vertragsparteien darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei, die nicht grundlos verweigert oder verzögert werden darf, ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abtreten, übertragen, unterlizenzieren, untervergeben oder anderweitig darüber verfügen.
  3. Eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung einer Vertragspartei bei der Durchsetzung, Ausübung oder Verfolgung eines Rechts, eines Anspruchs oder eines Rechtsmittels im Rahmen dieses Vertrags gilt in keinem Fall als Verzicht darauf, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich auf dieses Recht, diesen Anspruch oder dieses Rechtsmittel verzichtet.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil davon aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise für nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt oder gehalten werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Die Parteien werden eine solche Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wesentlichen Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der adapa Gruppe

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen bilden zusammen mit dem Angebot und der Bestellung einschließlich aller Anhänge die Grundlage für den gesamten Vertrag (zusammenfassend folgend der „Vertrag“) zwischen dem Lieferanten und der adapa Holding GesmbH (eingetragen und registriert beim Handelsgericht Wiener Neustadt mit der Adresse Straße 1, Obj. 50 C, 2351 Wiener Neudorf, Österreich, unter der Firmenbuchnummer FN 366305i) oder den mit ihr verbundenen Unternehmen. Das Unternehmen der adapa-Gruppe, das eine Bestellung aufgibt und somit Vertragspartei des Vertrages mit dem Lieferanten ist, wird in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen als „adapa“ bezeichnet. Der Lieferant und adapa werden in Folge als „Parteien“ und jeweils als „Partei“ bezeichnet.
  2. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen können nur schriftlich und nur für den jeweiligen Einzelfall vereinbart werden.
  3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten bis auf Widerruf auch für alle künftigen Geschäfte und sind auch auf vertragliche Nebenleistungen, z.B. Auskünfte und Beratung, sowie auf Angebote, Kostenvoranschläge, Weisungen oder Vorschläge und auf alle Änderungen des Vertrages mit dem Lieferanten anwendbar.
  4. Die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Erfüllungshandlungen oder Stillschweigen von Seiten von adapa führen nicht zur Anerkennung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten. Eine Berufung des Lieferanten auf dessen allgemeine Geschäftsbedingungen ist auch dann ausgeschlossen, wenn diese inhaltlich nicht von den vorliegenden allgemeinen Einkaufsbedingungen von adapa abweichen.

II. Angebote /Auftragserteilung und Auftragsbestätigung

  1. Die an oder von adapa bekannt gegebenen Spezifikationen des Liefergegenstandes gelten als zugesicherte Eigenschaften. Dies gilt auch für Angaben in Prospekten, Zertifikaten und Prüfzeugnissen, die dem Vertrag zugrunde gelegt wurden.
  2. Alle an adapa gelegten Angebote sind jeweils zumindest auf die Dauer von drei Monaten ab Zugang an adapa für den Lieferanten bindend und begründen, gleichgültig, welche Vorarbeiten zur Angebotslegung an adapa erforderlich sind, weder Anspruch auf Auftragserteilung noch auf ein Entgelt.
  3. Bestellungen werden für adapa nur dann verbindlich, wenn sie mit Bestellnummer ausgefertigt und durch adapa firmenmäßig unterfertigt sind.
  4. Bestellungen sind durch eine Auftragsbestätigung des Lieferanten unverzüglich an adapa zu bestätigen.

III. Leistungserbringung durch den Lieferanten

  1. Der Lieferant hat einwandfreies Material zu verwenden und zu liefern und garantiert die fachgemäße und zeichnungsgerechte Ausführung, zweckmäßige Konstruktion und einwandfreie Montage.
  2. Die Vergabe der Ausführung von Aufträgen im Ganzen oder in Teilen durch den Lieferanten an Subunternehmer, sowie jeder Wechsel von bereits durch adapa akzeptierten Subunternehmern oder Vorlieferanten, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seitens adapa. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung ist adapa berechtigt, binnen einer Frist von 60 Werktagen ab Kenntnis des Umstandes, vom Vertrag zurück zu treten.
  3. Maschinen und Geräte müssen mit den vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen ausgestattet sein und den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen. Bei Errichtung von elektrischen Anlagen bzw. Lieferung von elektrotechnischen Produkten verpflichtet sich der Lieferant, sämtliche elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften am Bestimmungsort einzuhalten.

IV. Lieferfrist

  1. Die von adapa vorgegebene Liefer-/ Leistungsfrist ist pünktlich einzuhalten. Teilleistungen oder vorzeitige Leistungen bedürfen der Zustimmung von adapa.
  2. Bei verzögerter oder unvollständiger Leistung ist adapa berechtigt, ohne Gewährung einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten oder auf die Leistung zu bestehen.
  3. Sobald der Lieferant erkennt, dass eine rechtzeitige Leistung nicht oder nur zum Teil möglich ist, hat er dies adapa unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen, und das Einverständnis von adapa zu einer nachträglichen Leistungserbringung binnen einer von adapa zu setzender Frist einzuholen.
  4. Im Fall einer Leistungsverzögerung ist adapa berechtigt, ein Deckungsgeschäft bei einem anderen Lieferanten unter sinngemäßer Anwendung des § 376 UGB vorzunehmen. Das gilt auch im Falle einer verspäteten Ersatzleistung.

V. Verpackung, Transport und Versandinstruktionen

  1. Der von adapa zu entrichtende Preis versteht sich grundsätzlich „einschließlich Verpackung“. Im Falle anderer Vereinbarungen ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen und separat auszuweisen.
  2. Alle durch unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Lieferanten.
  3. Die Preiskalkulation erfolgt grundsätzlich nach dem Incoterm DDP in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
  4. Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung und sonstige, die im Zusammenhang mit der Anlieferung der Ware entstehen, werden nur dann von adapa übernommen, sofern die Übernahme dieser Kosten spätestens vor Versendung schriftlich vereinbart wurde.
  5. Führt der Lieferant den Versand ohne ausdrückliche Versandinstruktion von adapa oder im Widerspruch zu einer solchen durch, hält sich adapa am Lieferanten für alle Nachteile, die adapa daraus erwachsen, schadlos.
  6. Der Lieferant ist verpflichtet, mit den Versandpapieren das Qualitätszertifikat für die gelieferten Produkte mitzuliefern. Die Bestellnummer muss auf allen Versandpapieren deutlich angegeben werden. Bei Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern sind auf allen Lieferpapieren die Zolltarifnummer, das Nettogewicht und das Ursprungsland der Liefergegenstände zur Zollabwicklung anzugeben.

VI. Gefahrübergang, Übernahme der Leistung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs des Liefergegenstandes gemäß Incoterm DDP über.
  2. Der Lieferant überträgt adapa mit der Übergabe der Ware gemäß dem vereinbarten Incoterm vorbehaltlos das volle Eigentum. Entsprechende Vorbehalte des Lieferanten sind in jedem Fall, d.h. auch ohne Widerspruch von adapa, unwirksam.
  3. Der Lieferant hat etwaige Lagerungs- und Betriebsanweisungen unaufgefordert mit der Ware mitzuliefern und gegebenenfalls ausdrücklich auf weitere notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Handhabung der gelieferten Ware hinzuweisen. Bei einer Verletzung dieser Bestimmung haftet der Lieferant für die entstehenden Schäden und Folgeschäden.

VII. Ergänzende Bestimmungen für die Erbringung von Dienstleistungen

  1. Art, Umfang und Kosten der Dienstleistungen werden detailliert in der Bestellung beschrieben.
  2. Dienstleistungen werden entweder als Festpreise oder nach tatsächlichem Aufwand bzw. Stundenaufwand abgerechnet, wobei im letzten Fall eine Maximalsumme von verrechenbaren Stunden (Deckelung) vereinbart wird. Bei Dienstleistungen, welche nach Stunden abgerechnet werden, sind nur die tatsächlich geleisteten Stunden verrechenbar. Die Auszahlung erfolgt aufgrund von Stundenaufzeichnungen, welche von adapa genehmigt werden.
  3. Der Lieferant gewährleistet, dass er die Dienstleistungen nach bestem Wissen und bester Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik erbringt. Die Gewährleistungsbestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen kommen auch für Dienstleistungen zur Anwendung.
  4. Der Lieferant gewährleistet, für die Erfüllung der Dienstleistung nur entsprechend qualifiziertes Personal einzusetzen.
  5. Die für die Erbringung der Dienstleistung genannten Termine sind in jedem Fall verbindlich.

VIII. Rechnungen, Zahlung und Forderungszession

  1. Die vereinbarten Preise sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, Festpreise bis zur vollständigen Erfüllung des Auftrages. Nachträgliche Erhöhungen, aus welchem Grund auch immer, werden nicht anerkannt.
  2. Für zu leistende Anzahlungen kann adapa jederzeit die Vorlage einer Bankgarantie durch ein Bankinstitut mit akzeptabler Bonität des Lieferanten verlangen.
  3. Rechnungen sind unter Anführung sämtlicher Bestelldaten unverzüglich nach erfolgter Lieferung bzw. nach vollständig erbrachter Leistung an adapa zu senden.
  4. Der Lieferant verpflichtet sich, die Rechnungsdokumente entsprechend den jeweils geltenden umsatz- steuerrechtlichen Vorschriften, einschließlich jenen der EU, auszustellen. Insbesondere sind die erforderlichen Hinweise auf innergemeinschaftliche Lieferung, Reverse Charge Regelung oder Dreiecksgeschäft anzuführen.
  5. Nicht vorschriftsgemäße Rechnungen, sowie Rechnungen mit fehlenden Bestelldaten, gelten als nicht gelegt und sind zu verbessern.
  6. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Bezahlung von Lieferungen/ Leistungen innerhalb von 90 Tagen netto nach Eingang von Rechnung und Ware bei adapa. Bei vorzeitiger Leistung beginnen die Zahlungsfristen frühestens mit dem ursprünglich vereinbarten Leistungstermin.
  7. Eine allfällige Zahlung bedeutet keine Anerkennung der vertragsgemäßen Leistung und hat daher keinen Einfluss auf sämtliche Ersatzansprüche von adapa im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung.
  8. Wechselkurs- und Währungsschwankungen sowie Bankspesen gehen zu Lasten des Lieferanten.
  9. Bis zur Verbesserung mangelhafter Ware durch den Lieferanten ist adapa berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten. Etwaige Skontoansprüche von adapa bleiben in diesem Fall bestehen.
  10. adapa ist berechtigt, gegen von ihm oder anderen mit adapa verbundenen Gesellschaften gegenüber dem Lieferanten und den mit dem Lieferanten verbundenen Gesellschaften zu bezahlenden Beträge aufzurechnen oder solche zurückzubehalten. Darüber hinaus ist der Lieferant nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Forderung von adapa aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
  11. Zessionen von Forderungen gegenüber adapa bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung von adapa.

IX. Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung/ Leistung den Spezifikationen, dem Verwendungszweck, dem neuesten Stand der Technik, den anwendbaren Normen, den einschlägigen behördlichen Vorgaben und Bestimmungen von Fachverbänden, sowie falls zusätzlich vereinbart der Qualitätsvereinbarung entspricht. Weiters garantiert der Lieferant, dass die Lieferung/ Leistung frei von Rechten Dritter ist.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt ab bestätigter Übernahme bzw. Fertigstellung der Leistung bzw. ordnungsgemäßer Inbetriebnahme (Abnahme) zu laufen.
  3. adapa trifft keine Untersuchungs- oder Rügepflicht. Fehlmengen und offensichtliche Mängel der gelieferten Ware werden dem Lieferanten unverzüglich angezeigt, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs von adapa festgestellt worden sind. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377f UGB sind daher ausgeschlossen.
  4. Die Geltendmachung der Gewährleistung erfolgt fristwahrend in Abweichung zu § 933 ABGB, wenn diese bereits schriftlich erfolgt und muss nicht ausschließlich gerichtlich eingebracht werden. Durch die schriftliche Mängelanzeige werden die Gewährleitungsfrist und laufende Zahlungsfristen unterbrochen.
  5. Entsprechen Teile des Leistungsumfanges bei stichprobenartiger Überprüfung nicht dem Vertrag oder der handelsüblichen Beschaffenheit, kann die ganze Lieferung/Leistung beanstandet werden und adapa behält sich vor die gesamte Lieferung/ Leistung zurückzuweisen und auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden.
  6. adapa ist in dringenden Fällen berechtigt, die erforderlichen Verbesserungsarbeiten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen. Die Gewährleistungsverpflichtung beinhaltet auch die Kosten der Mängelbehebung vor Ort sowie die Übernahme der Aus- und Einbaukosten.
  7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag werden bereits gelieferte Waren auf Kosten und Gefahr des Lieferanten and den Lieferanten rückübersendet.
  8. Mit vollendeter Mängelbehebung und Übergabe beginnen Gewährleistungs- und Garantiefristen neu zu laufen.

X. Haftung

Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, einschließlich des entgangenen Gewinns und der Mangelfolgeschäden, die adapa oder mit adapa verbundene Unternehmen, die Vertragspartner und/ oder Endkunden durch die mangelhafte Ausführung des Auftrages oder durch schuldhafte Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten erleiden und bleibt im Falle der Leistungserbringung durch einen Subunternehmer alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner für adapa.

XI. Geistiges Eigentum und Schutzrechte

  1. Gewerbliche Schutzrechte und das Eigentum an Zeichnungen, Mustern, Modellen, Folien, Werkzeugen, Formen und dergleichen (im Folgenden “Materialien“), die dem Lieferanten zur Verfügung gestellt, oder die der Lieferant ganz oder zum Teil auf Kosten von adapa herstellt, verbleiben bei adapa. Die Materialien dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, nicht für eigene Zwecke verwendet werden, sind vom Lieferanten sorgfältig zu verwahren und instand zu halten, und sind auf Verlangen von adapa jederzeit in einwandfreiem Zustand an adapa zurückzustellen.
  2. Der Lieferant haftet unabhängig vom Verschulden dafür, dass durch Lieferungen/Leistungen und deren Nutzung keine Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Warenzeichen, Geschmacksmuster/Designs, Urheberrechte oder sonstigen Schutzrechte Dritter, gleich welcher Art, einschließlich Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse bzw. Know-how, verletzt werden, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar. Der Lieferant verpflichtet sich, adapa von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich aller damit verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Rechtsverfolgungskosten) schad- und klaglos zu halten.
  3. Sollten zudem Dritte im Rahmen der Erbringung der Leistung/ Lieferung Schutzrechte gegenüber adapa behaupten oder geltend machen, wird der Lieferant adapa durch Abschluss eines Lizenzvertrages das erforderliche Nutzungsrecht innerhalb angemessener Frist verschaffen. Gelingt dies nicht, kann adapa vom Vertrag zurückzutreten und weitere Ersatzansprüche geltend machen.

XII. Geheimhaltung

  1. Im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung, Ausführung des Auftrags bzw. der Vertragserfüllung kann der Lieferant von adapa oder von einem mit adapa verbundenem Unternehmen Informationen erhalten, die urheberrechtlich geschützt und vertraulich sind (folglich “Vertrauliche Informationen“). Vertrauliche Informationen, die nicht anderweitig öffentlich zugänglich sind, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von adapa nicht an Dritte weitergegeben werden, sind strikt geheim zu halten und dürfen nicht in gewerblicher Weise zu eigenen Vorteilen oder Vorteilen Dritter verwendet oder verwertet werden.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich und garantiert, dass auch alle von ihm beigezogenen Personen (Gesellschaftsorgane, Mitarbeiter, Berater, Zulieferanten etc.), denen er Zugang zu den Vertraulichen Informationen gewährt, einer Geheimhaltungspflicht im gleichen Umfang zugunsten von adapa unterliegen.
  3. Auf Verlangen von adapa retourniert der Lieferant umgehend alle Dokumente (einschließlich Kopien), die Vertrauliche Informationen enthalten.
  4. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben auch nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung bestehen.

XIII. Verwendung der Marke adapa

Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch adapa ist der Lieferant nicht berechtigt, die Marken oder Logos der adapa Gruppe in Referenzlisten und in sonstige Kommunikationsmaterialien aufzunehmen und zu veröffentlichen oder auf andere Weise zu verwenden.

XIV. Datenschutz

Sofern der Lieferant im Rahmen der Lieferungen/Leistungen personenbezogene Daten für und im Auftrag von adapa verarbeitet, ist er verpflichtet, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Datenschutzgesetz i.d.g.F. und die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) einzuhalten. Dementsprechend muss der Lieferant mit adapa jederzeit auf Verlangen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art 28 DSGVO abschließen. Sofern darüber hinaus für die Leistungserbringung auf Seiten des Lieferanten ein Datentransfer an Empfänger mit Sitz in Drittländern außerhalb des EWR erfolgen soll, ist der Lieferant zusätzlich zum Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln oder geeigneten gleichgestellte Garantien (unter der Verwendung der durch die EU- Kommission erlassene Vertragsmuster) im Sinne des Art. 46 Abs. 2 lit. c und d DSGVO verpflichtet.

XV. Höhere Gewalt

Wird die Fähigkeit von adapa oder des Lieferanten oder eines Subunternehmers, Zulieferers oder einer Drittperson, der sich der Lieferant bedient, zur pünktlichen Erbringung der Lieferung/Leistung oder auch nur eines Teils der geschuldeten Pflichten durch einen Fall von höherer Gewalt, wie etwa Streik (einschließlich politischer Streiks), Aussperrung, Kriegs- und Elementarereignissen, Pandemien und dergleichen, verhindert, steht adapa das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung/Leistung bzw. Ausführung eines erteilten Auftrages oder auch nur eines Teils davon zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus Ansprüche entstehen.

XVI. Compliance, Soziale Verantwortung und Umweltschutz

Der Lieferant und seine Vorlieferanten sind verpflichtet, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und darauf hinzuwirken, dass bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verringert werden. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und weiterentwickeln. Der Lieferant ist des Weiteren verpflichtet, die Grundsätze der Global Compact Initiative (www.unglobalcom- pact.org) der Vereinten Nationen zu beachten und einzuhalten. Diese betreffen insbesondere den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Zudem ist der Lieferant verpflichtet, die Grundsätze des Supplier Code of Conduct der adapa Gruppe in der jeweiligen gültigen Fassung zu beachten. Sofern gegen diese Standards verstoßen wird, ist adapa berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten.

XVII. Exportkontrolle

Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber adapa, dass stets sämtliche auf die vertraglichen Lieferungen/Leistungen sowie deren Export und/oder Reexport die jeweils aktuell anzuwendenden Ausfuhr- und Exportkontrollrechtsbestimmungen eingehalten werden. Überdies verpflichtet sich der Lieferant zur Einhaltung aller EU- und US- Sanktionsbestimmungen sowie zur Prüfung ihrer Geschäftspartner und Sub-/Vorlieferanten gegen aktuelle UN-, EU- und US-Sanktionslisten und der Liste des US Office of Foreign Assets Control (OFAC). Jeder Verstoß gegen diese Ausfuhr- und Exportkontrollrechtsbestimmungen, berechtigt adapa zur sofortigen Kündigung aller bestehenden Verträge mit dem Lieferanten aus wichtigem Grund und adapa ist diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

XVIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort der Verträge ist der Firmensitz von dem mit adapa verbundenen Unternehmen, das die Bestellung aufgegeben hat, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
  2. Im Falle von Streitigkeiten gilt ausschließlich das materielle Recht des Landes, in dem das bestellende Unternehmen der adapa-Gruppe seinen Sitz hat. Dies gilt sowohl für das Zustandekommen des Vertrages als auch für die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche.
  3. Das auf den Vertrag und diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen anwendbare Recht ist das Recht des Landes, in dem das mit adapa verbundene Unternehmen seinen Sitz hat. Der Vertrag wird unter Ausschluss des UNCITRAL/CISG geschlossen

XIX. Sonstiges

  1. Alle Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen von den Zeichnungsberechtigten beider Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet werden.
  2. Keine der Vertragsparteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei, ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abtreten, übertragen, Unterlizenzen vergeben, Unterverträge abschließen oder anderweitig darüber verfügen.
  3. Eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung einer Vertragspartei bei der Geltendmachung, Ausübung oder Verfolgung eines Rechts, eines Anspruchs oder eines Rechtsmittels im Rahmen dieses Vertrages gilt in keinem Fall als Verzicht darauf, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich auf dieses Recht, diesen Anspruch oder dieses Rechtsmittel verzichtet.
  4. Die Anfechtung oder Anpassung des Vertrages wegen Irrtums (einschließlich Kalkulationsirrtums) ist für den Lieferanten ausgeschlossen.
  5. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsvorschriften nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist in diesem Fall im Rahmen des rechtlich Zulässigen so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

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